Impressum

Informationspflicht laut §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch, §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht laut §25 Mediengesetz

Michael Sohm – EKS Kassen
Michael Sohm
Mühlwasen 90
6972 Fußach
Österreich

Unternehmensgegenstand: IT Dienstleistungen

Tel.: 0664 4183088
E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

UID-Nummer: ATU71675635

Mitglied bei: WKO
Berufsrecht: Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at

Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Berufsbezeichnung: Dienstleistung in IT und Handel
Verleihungsstaat: Österreich

Angaben zur Online-Streitbeilegung: Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die OnlineStreitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Sie können allfällige Beschwerde auch an die oben angegebene E-Mail-Adresse richten.

Quelle: Impressum mit dem Impressum Generator von aboutbusiness.at erstellt in Kooperation mit WirUnternehmer.

Haftungsausschluss

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Webseite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Haftung für Inhalte dieser Webseite

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links auf Webseiten Dritter

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites. Auf den Inhalt dieser externen Webseiten haben wir keinerlei Einfluss. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die Betreiber dieser Webseite sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf dieser Webseite unterliegen dem Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Datenschutzerklärung

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten. Um Sie in vollem Umfang über die Verwendung personenbezogener Daten zu informieren, bitten wir Sie die folgenden Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen.

Persönliche Daten

Persönliche Daten, die Sie auf dieser Website elektronisch übermitteln, wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Adresse oder andere persönlichen Angaben, werden von uns nur zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Provider erhebt und speichert automatisch Informationen am Webserver wie verwendeter Browser, Betriebssystem, Verweisseite, IP-Adresse, Uhrzeit des Zugriffs usw. Diese Daten können ohne Prüfung weiterer Datenquellen keinen bestimmten Personen zugeordnet werden und wir werten diese Daten auch nicht weiter aus solange keine rechtswidrige Nutzung unserer Webseite vorliegt.

Formulardaten und Kommentare

Wenn Webseitenbesucher Kommentare oder Formulareinträge hinterlassen, werden die eingegebenen Daten und ihre IP-Adressen gespeichert. Das erfolgt zur Sicherheit, falls jemand widerrechtliche Inhalte verfasst (Beleidigungen, links- oder rechtsextreme Propaganda, Hasspostings usw.). In diesem Fall sind wir an der Identität des Verfassers interessiert.

Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die es dieser Webseite ermöglichen auf dem Computer des Besuchers spezifische, auf den Nutzer bezogene Informationen zu speichern, während unsere Website besucht wird. Cookies helfen uns dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Internetseiten zu ermitteln, sowie unsere Angebote für Sie komfortabel und effizient zu gestalten. Wir verwenden einerseits Session-Cookies, die ausschließlich für die Dauer Ihrer Nutzung unserer Website zwischengespeichert werden und zum anderen permanente Cookies, um Informationen über Besucher festzuhalten, die wiederholt auf unsere Website zugreifen. Der Zweck des Einsatzes dieser Cookies besteht darin, eine optimale Benutzerführung anbieten zu können sowie Besucher wiederzuerkennen und bei wiederholter Nutzung eine möglichst attraktive Website und interessante Inhalte präsentieren zu können. Der Inhalt eines permanenten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer. Name, IP-Adresse usw. werden nicht gespeichert. Eine Einzelprofilbildung über Ihr Nutzungsverhalten findet nicht statt. Eine Nutzung unserer Angebote ist auch ohne Cookies möglich. Sie können in Ihrem Browser das Speichern von Cookies deaktivieren, auf bestimmte Webseiten beschränken oder Ihren Webbrowser (Chrome, IE, Firefox,…) so einstellen, dass er sie benachrichtigt, sobald ein Cookie gesendet wird. Sie können Cookies auch jederzeit von der Festplatte ihres PC löschen. Bitte beachten Sie aber, dass Sie in diesem Fall mit einer eingeschränkten Darstellung der Seite und mit einer eingeschränkten Benutzerführung rechnen müssen.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. 

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

Google Maps

Diese Webseite verwendet Google Maps für die Darstellung von Karteninformationen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen durch Besucher der Webseiten erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Datenschutzhinweisen von Google auf https://www.google.at/intl/de/policies/privacy/  entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre Einstellungen verändern, so dass Sie Ihre Daten verwalten und schützen können.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter https://www.facebook.com/policy.php Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google+

Mithilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.

Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1- Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google- Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.
Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung

 

AGB

 

 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
1. Vertragsabschluß
 
Sohm Michael - EKS Kassen (im folgenden EKS Kassen genannt) schließt sämtliche Verträge ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB). Diese bilden daher stets einen integrierenden Bestandteil des Vertrags. Einkaufsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von EKS-Kassen schriftlich anerkannt werden.
 
Angebote von EKS-Kassen erfolgen stets freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Der Vertrag zwischen EKS-Kassen und dem Kunden kommt mit der Auftragsbestätigung durch EKS-Kassen zustande.
 
2. Lieferumfang und Lieferung
Soweit sich im Einzelfall aus Angebot oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, besteht der Lieferumfang aus folgenden Leistungen:
 
- Lieferung der Hardware
- Konfiguration des Systems
- Inbetriebnahme der Anlage
- Vorführung der Betriebsbereitschaft
 
Der Auftraggeber hat Logis für die im Zuge der Durchführung des Projekts vor Ort beschäftigten Techniker von EKS-Kassen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Nicht vom Lieferumfang umfasst sind somit insbesondere Installationsarbeiten wie die Verlegung von Kabeln, Installationsmaterial (Kabel, Dosen, Stecker etc.) oder eine Dokumentation der Installation.
 
Die Lieferung der Hardware erfolgt grundsätzlich unter einmal, EKS-Kassen ist jedoch zu Teillieferungen berechtigt. Werden Teillieferungen durch den Auftraggeber gewünscht oder durch diesen verursacht, so hat der Auftraggeber die dadurch verursachten zusätzlichen Transportkosten zu tragen.
 
Ist es EKS-Kassen aufgrund von seinem Willen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise höhere Gewalt, Krieg, behördliche Eingriffe, Verzug im Transport oder Transportschäden, unvorhersehbarer Ausfall des Lieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik etc., nicht möglich, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, so verlängert sich die Lieferfrist automatisch um die Dauer dieses Ereignisses. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, aus der automatischen Fristverlängerung wie immer geartete Ansprüche abzuleiten. 
 
3. Installation
Die Installation hat gemäß den von EKS-Kassen zur Verfügung gestellten Installationsbedingungen durch einen vom Auftraggeber zu beauftragenden, befugten Elektriker zu erfolgen. Die Installation ist nicht vom Lieferumfang von EKS-Kassen umfasst. Eine den Installationsbedingungen entsprechende Installation ist Voraussetzung für die Konfiguration und Inbetriebnahme des Systems. Solange eine ordnungsgemäße Installation nicht sichergestellt ist, befindet sich der Auftraggeber in Annahmeverzug. 
 
4. Schulung
Die Durchführung einer Einschulung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die Schulung findet zu den Geschäftszeiten von EKS-Kassen statt. Ziel der Schulung ist, die Mitarbeiter des Auftraggebers zur selbständigen Arbeitsabwicklung mit dem System zu befähigen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Mitarbeiter des Auftraggebers für die Zeit der Schulung von anderen Aufgaben entbunden sind. 
 
5. Preise und Zahlung
Die Angebotspreise verstehen sich netto exklusive USt.
Besteht der Auftrag – auch teilweise – in der Lieferung von Hardware, so ist der Auftraggeber verpflichtet, 30 Prozent der gesamten Bruttoauftragssumme binnen zehn Tagen nach Auftragserteilung an EKS-Kassen zu bezahlen. Der Restbetrag ist bei Lieferung zu bezahlen.
In allen übrigen Fällen hat die Zahlung bei Erbringung der Leistung zu erfolgen.
Für den Fall, dass im Einzelfall Vorausleistung durch EKS-Kassen vereinbart ist (Ratenzahlung, Zahlungsziel etc.), nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass die seitens EKS-Kassen gelieferte Software mit einem Sperrcode ausgestattet ist. Die Codeeingabe ist erforderlich, damit der Auftraggeber die Software nach Ablauf einer Zahlungsfrist weiterbenützen kann. EKS-Kassen wird dem Auftraggeber daher entsprechende Codes zur Verfügung stellen, sobald die vereinbarten Zahlungen jeweils fristgerecht bei EKS-Kassen eingelangt ist. Den Code hat der Auftraggeber sodann den Anweisungen von EKS-Kassen entsprechend einzugeben.
Die vom Auftraggeber aufgrund von Hardware-Serviceverträgen oder von Software- Betreuungsverträgen geschuldeten Zahlungen werden von EKS-Kassen jährlich im vorhinein verrechnet und sind binnen zehn Tagen nach dem Datum der Rechnungsausstellung an EKS-Kassen zu leisten.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderer, von EKS-Kassen nicht ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Forderungen von EKS-Kassen aufzurechnen.
Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so ist EKS-Kassen berechtigt,
 
die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung bis zum Eingang der Zahlung aufzuschieben,
den gesamten noch offenen Kaufpreis sowie allfällige offene Zahlungen aufgrund anderer Verträge sofort fällig zu stellen,
die Verwendung der gelieferten Software durch den Auftraggeber zu unterbinden,
Verzugszinsen in Höhe von 8,0 % über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB, jedoch mindestens 1 % pro Monat - ab Fälligkeit zu verrechnen,
nach seiner Wahl entweder am Vertrag festzuhalten oder unter Einräumung einer
 
 
angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, EKS-Kassen infolge des Zahlungsverzugs entstandene Kosten, wie insbesondere Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten, zu bezahlen sowie den anderweitig entstandenen Schaden zu ersetzen.
Erklärt EKS-Kassen den Rücktritt, so wird dieser mit ergebnislosem Verstreichen der Nachfrist rechtswirksam. Der Auftraggeber hat EKS-Kassen in diesem Fall bereits gelieferte, aber noch nicht bezahlte Sachen unverzüglich zurückzustellen, vollen Ersatz für eine allenfalls eingetretene Wertminderung und ein allfälliges angemessenes Benützungsentgelt zu leisten sowie EKS-Kassen sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, welche im Hinblick auf die Durchführung des gegenständlichen Vertrages bereits getätigt worden sind. 
 
6. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt im Eigentum EKS-Kassen, bis der Auftraggeber sämtliche ihm obliegenden Verpflichtungen, und zwar auch solche aufgrund anderer, mit EKS-Kassen abgeschlossener Verträge, EKS-Kassen gegenüber erfüllt hat. Der Auftraggeber hat allenfalls geltende Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehalts auf eigene Kosten zu erfüllen.
 
Führt ein Gläubiger des Auftraggeber auf im vorbehaltenen Eigentum von EKS-Kassen stehenden Waren Exekution oder versucht der Gläubiger in anderer Form auf diese Waren zu greifen, so verpflichtet sich der Auftraggeber, die Eigentumsrechte von EKS-Kassen zu schützen und zu verteidigen sowie EKS-Kassen unverzüglich zu informieren. 
 
7. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme oder bei Abschluss der Installation zu überprüfen und allfällige Mängel spätestens innerhalb von fünf Werktagen ab diesem Zeitpunkt mittels eingeschriebenen Briefes zu rügen. In der Mängelrüge sind Art, Umfang und Auswirkungen des Mangels genau zu beschreiben. Verspätete, nicht mittels eingeschriebenem Brief erfolgte oder unsubstantiierte Mängelrügen sind unwirksam. Erfolgt keine entsprechende Mängelrüge, so sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
 
EKS-Kassen kann seiner Pflicht zur Gewährleistung nach eigener Wahl durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden nachkommen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, dh Gewährleistungsansprüche müssen bei sonstiger Verfristung binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden.
Die Umkehr der Beweislast gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
Für Personen- und Sachschäden haftet EKS-Kassen lediglich, sofern grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Insbesondere besteht auch ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers im Falle von Lieferverzug bzw. Nichtlieferung von EKS-Kassen sowie im Falle von Hard- und Softwarefehlern lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Schadenersatzansprüche verjähren in acht Monaten ab Kenntnis des Auftraggebers von Schaden und Schädiger.
Die Umkehr der Beweislast des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen. 
 
8. Hardware-Garantie
EKS-Kassen garantiert die Mangelfreiheit von gelieferter Hardware für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Übergabe. Im Rahmen dieser Garantie verpflichtet sich EKS-Kassen zum Austausch mangelhafter Hardwareteile. Insoweit nicht zugleich ein berechtigter Gewähr- leistungsanspruch des Auftraggebers vorliegt, verrechnet EKS-Kassen an den Auftraggeber die Arbeitszeit und Fahrtkosten.
 
Für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder durch vom Auftraggeber vorgenommene Änderungen entstanden sind, besteht kein Garantieanspruch. 
 
9. Datenverlust
Bei der Leistungserbringung durch EKS-Kassen kann es zu Datenverlusten kommen. Der Auftraggeber verpflichtet sich aus diesem Grund, vor Leistungserbringung durch EKS-Kassen eine Datensicherung durchzuführen. Jedwede Haftung von EKS-Kassen für Datenverluste ist ausgeschlossen.
 
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass ein regelmäßige und vollständige Datensicherung für den Betrieb des von EKS-Kassen gelieferten Systems unbedingt erforderlich ist. Für allfällige Schäden, welche bei regelmäßiger und vollständiger Datensicherung nicht entstanden wären, übernimmt EKS-Kassen keine wie immer geartete Haftung. 
 
10. Software
Hinsichtlich zur Verfügung gestellter Software und der Softwaredokumentation erwirbt der Auftraggeber lediglich eine Lizenz, welche ihn berechtigt, die Software für eigene Zwecke den der Software beigefügten Lizenzbedingungen entsprechend auf von EKS-Kassen gelieferter Hardware zu nutzen. Eine Weitergabe der Software und/oder Softwaredokumentation sowie eine Übertragung der Lizenz sind unzulässig. Dies gilt auch bei einer Veräußerung der Hardware durch den Auftraggeber.
 
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Software erst nach Abschluss eines Software- Servicevertrags in Betrieb zu nehmen. Dieser Software-Servicevertrag hat eine Laufzeit von mindestens einem Jahr aufzuweisen. 
 
11. USV-Anlage
EKS-Kassen empfiehlt die Installation einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) zur Vermeidung von Datenverlust und Schäden bei Stromausfall oder Stromschwankungen. 
 
12. Sonstige Bestimmungen
Gerichtsstand ist das sachlich für den Sitz von EKS-Kassen kompetente Gericht. EKS-Kassen ist jedoch berechtigt, Klagen gegen den Auftraggeber auch bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht anzubringen.
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort der Sitz von EKS-Kassen, dies auch dann, wenn Lieferung oder Zahlung an einem anderen Ort vereinbart ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, so bleiben die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Ausnahme dieser unwirksamen Bestimmungen gültig und rechts- wirksam. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für Rechtsgeschäfte mit Konsumenten, soweit ein Widerspruch mit den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht besteht.
Vereinbarungen mit dem Verkaufs-, Liefer- und Installationspersonal von EKS-Kassen sowie mündliche Zusagen des Verkaufs-, Liefer- und Installationspersonals von EKS-Kassen binden EKS-Kassen nicht. Solche Vereinbarungen bzw. Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ein vertretungsbefugtes Organ von EKS-Kassen.
Der Auftraggeber stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ausdrücklich zu.